Die besonderen Gerichte  
 

Es zählen hierzu die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit und der Patentgerichtsbarkeit.

Die Arbeitsgerichte sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, soweit sie mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, und für Streitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien.

Die allgemeinen Verwaltungsgerichte sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten auf öffentlich-rechtlichem Gebiet und richten sich gegen Maßnahmen von Behörden.

Die Finanzgerichte entscheiden in Rechtstreitigkeiten mit Finanzbehörden in Abgabeangelegenheiten (Steuern, Zölle).

Sozialgerichte sind zuständig für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet der Sozialversicherung (Invaliden-, Kranken-, Berufsunfallversicherung), der Arbeitslosenversicherung, der Kriegsopferversorgung und auf anderen sozialrechtlichen Gebieten.

In Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenstreitigkeiten ist in der Regel ein Landgericht eines Bundeslandes zuständig. Die Patentgerichtsbarkeit ist zuständig für Beschwerden gegen Beschlüsse des Patentamtes sowie für Klagen wegen Nichtigkeit oder Zurücknahme von Patenten.
 

(Quelle: Abschlußprüfung für Rechtsanwaltsfachangestellte - Fachkunde, Karsten Röser, Gebler Verlag, 8. Auflage)

 

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