Die Zivilgerichte  
  Die Zivilgerichtsbarkeit umfasst die streitige und die freiwillige Gerichtsbarkeit.
Im Rahmen der
streitigen Gerichtsbarkeit entscheiden die Zivilgerichte über bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Dazu gehören beispielsweise:
Ansprüche aus Kauf-, Darlehens-, Miet-, Reise- und Werkverträgen,
Arzthaftungssachen,
•Ansprüche aus Gesellschaftsverträgen,
•Ansprüche aus Verkehrsunfällen,
•Nachbarschaftsstreitigkeiten und
•Erbschaftssachen.
Den Ablauf des Gerichtsverfahrens bestimmt die Zivilprozessordnung (ZPO). Ein Verfahren wird nur auf Antrag (Klage) einer Partei eingeleitet. Für die Entscheidung sachlich zuständig sind die Landgerichte, wenn der Streitwert 5000 € übersteigt, ansonsten sind grundsätzlich die Amtsgerichte zuständig. Bei Klagen vor den Landgerichten müssen sich die Parteien stets durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, bei den Amtgerichten nur in bestimmten Fällen (Anwaltszwang).
Die Erhebung einer Klage in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten setzt in den nachfolgenden Fällen den Versuch einer aussergerichtlichen gütlichen Beilegung vor einer Schiedsstelle voraus:
•vermögensrechtliche Streitigkeiten vor dem Amtsgericht, wenn der Streitwert 750 € nicht übersteigt,
•Streitigkeiten aus dem Nachbarrecht und
•Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.
Näheres hierzu erfahren Sie aus dem vom Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt herausgegebenen Faltblatt
"Schlichten statt richten".
Im Rahmen der
freiwilligen Gerichtsbarkeit entscheiden die Gerichte nicht nur auf Antrag der Partei, sondern zum Teil auch von Amts wegen. Zur freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören insbesondere:
•Vormundschafts- und Nachlassangelegenheiten,
•Registerangelegenheiten und
•Grundbuch- und Wohneigentumssachen.
Den Ablauf des Verfahrens bestimmt neben spezialgesetzlichen Vorschriften vor allem das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG). Ein Anwaltszwang besteht nicht. Für die Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte sachlich zuständig.
Das örtlich zuständige Amts- bzw. Landgericht wird durch den Gerichtsstand bestimmt. Der allgemeine Gerichtsstand für Klagen gegen eine natürliche Person ist deren (inländischer) Wohnsitz, bei Klagen gegen eine juristische Person (z.B. Vereine, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften) der Sitz der juristischen Person.
Neben diesen allgemeinen Gerichtsständen gibt es eine Vielzahl besonderer Gerichtsstände, die immer nur für bestimmte Arten von Klagen gegeben sind. So ist beispielsweise für Klagen, welche Erbschaftsangelegenheiten zum Gegenstand haben, grundsätzlich das örtliche Gericht zuständig, bei dem der Erblasser zur Zeit des Todes seinen letzten Wohnort hatte.
Darüber hinaus gibt es ausschliessliche Gerichtsstände. So ist z.B. für Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über deren Bestehen das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Räume befinden. Für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides besteht zurzeit noch eine ausschliessliche Zuständigkeit des Gerichts, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand - also seinen Wohnort - hat. Diese Zuständigkeit hat sich in Sachsen-Anhalt jedoch durch die Einrichtung eines Zentralen Mahngerichtes, das landesweit für alle Mahnbestände zuständig ist, verändert.

(Quelle: Faltblatt "Das Zivil- und Strafgericht" herausgegeben vom Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt)

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